Richtlinien zur Transparenz_

Entwurf Stand 24.03.2020
(aktuell in Abstimmung mit der Integritätsbeauftragten der Bundesverwaltung)

 

In unsere Programmen Work4Germany und Tech4Germany bringen wir die Bundesverwaltung mit außerhalb des öffentlichen Dienstes stehenden Personen (Fellows) zusammen, um voneinander zu lernen. Diese Zusammenarbeit ist wertvoll und wichtig. Sie erfordert aber auch eine besondere Integrität, Transparenz und Kontrolle im Bezug auf die Auswahl und Zuteilung der Fellows, die Gestaltung der Programme und unsere Prozesse im Allgemeinen. Wir nehmen diese Verantwortung sehr ernst. Um die Einhaltung der geltenden Vorschriften sicherzustellen, Interessenkonflikte zu vermeiden und die Unabhängigkeit der Bundesverwaltung zu gewährleisten, verpflichten wir uns zur Einhaltung der folgenden Transparenz-Richtlinien.

1. Unabhängigkeit der Programme

Wir arbeiten inhaltlich unabhängig. Unsere Förderer entscheiden nicht, welche Themen wir aufgreifen und welche Projekte wir für die Teilnahme an den Programmen auswählen. Eine finanzielle Förderung ermöglicht keine inhaltliche, politische oder sonstige Form der Einflussnahme.

2. Ausschreibung der Programme

Die Ausschreibungen für Fellows werden wettbewerbsneutral und diversitätsfördernd gestaltet. Sie werden angemessen öffentlich bekannt gemacht.

Die Programme werden für die Bundesverwaltung ebenfalls allgemein zugänglich bekannt gemacht, der öffentliche Aufruf zur Teilnahme erfolgt in Verbindung mit einer angemessenen Frist zur Interessensbekundung.

3. Teilnahmevoraussetzungen und Ausschluss von Partikularinteressen

Die Programme stehen Interessierten offen, die sich weiterentwickeln und für Wissenstransfer engagieren möchten. Unternehmen, Universitäten und sonstige Institutionen können zur Streuung der Ausschreibungen eingebunden werden, damit geht jedoch keine bevorzugte Behandlung etwaiger Bewerber_innen dieser Organisationen einher.
Um Interessenkonflikte und bevorzugten Zugang zu wettbewerbsrelevanten Informationen
zu verhindern, sind folgende Profile von der Teilnahme ausgeschlossen:

  • Personen, die in Funktionen oder Organisationen tätig sind, die sich mit Interessenvertretung, Lobbying, politischer Kommunikation, Regulation, Verkauf o.ä. beschäftigen
  • Angestellte bei Unternehmen und Institutionen, zu denen die Bundesverwaltung in den letzten zwei Jahren Geschäftsbeziehungen unterhalten hat (im Einzelfall ist eine Risikoabschätzung nur unter Beteiligung der zuständigen Stelle für Korruptionsprävention möglich)

Einem Arbeitsverhältnis gleichgestellt ist eine Rückkehrgarantie oder ein Wiedereinstiegsangebot eines ehemaligen Arbeitgebers.

4. Auswahl von Projekten und Zuteilung der Fellows

Wesentliche Auswahlentscheidungen werden durch eine externe Jury getroffen. Diese Jury ist besetzt mit Vertreter_innen aus dem öffentlichen Sektor, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Für Tech4Germany wählt die Jury aus allen eingereichten Projekten der Bundesverwaltung die geeignetsten Projekte zur Begleitung durch das Fellowship aus.

Für Work4Germany entscheidet die Jury über die Zuteilung der Fellows auf Einheiten aus der Bundesverwaltung. Dabei ist individuell sicherzustellen, dass keine Interessenkollisionen oder privilegierten Zugänge entstehen. Das schließt u.a. Branchenwissen oder firmenspezifische Expertise für den jeweiligen Einsatzbereich aus.

5. Rechtsstellung der Fellows während der Programme

Fellows sind für die Dauer der Programme befristet bei der 4Germany UG angestellt. Sie werden durch 4Germany finanziert und erzielen während des Fellowships keine substantiellen Nebeneinkünfte.

Für die Dauer des Programms wird ein gegebenenfalls bestehender, unbefristeter Vertrag mit einem anderen Arbeitgeber stillgelegt oder aufgehoben. Wir begleiten und kontrollieren die rechtliche Lösung aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis.

Während des Work4Germany Fellowships werden die Fellows als Externe Personen (vgl. AVV Externe vom 17.8.2008) für Wissenstransfer in der Bundesverwaltung eingesetzt.

6. Einsatzbereiche während der Programme

Fellows unterstützen konkrete Digitalisierungsprojekte. Die ausgewählten Projekte haben Umsetzungs- oder Verwaltungsfokus und fördern nutzerzentriertes Arbeiten in der Bundesverwaltung. Nicht zulässig ist der Einsatz in den folgenden Bereichen

  • Formulierung von Gesetzesentwürfen und anderen Rechtsetzungsakten
  • Bereiche der politischen Leitung oder zentraler Kontroll-/Entscheidungsbefugnis
  • Bereiche, die die Geschäftsinteressen des bisherigen Arbeitgebers berühren
  • Aufgaben im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge
  • Bereiche, in denen lediglich ein Personalmangel beseitigt wird

Im Zweifelsfall sind Fellow und Projektpartner der Bundesverwaltung verpflichtet, mit uns Rücksprache zur Zulässigkeit des Einsatzbereichs zu halten.

7. Sicherheit, Verhaltenskodex und Zugang zu Informationen

Fellows legen vor Beginn des Fellowships ein Führungszeugnis vor – sofern erforderlich erfolgt eine Sicherheitsüberprüfung durch die aufnehmende Bundeseinheit.

Bei Antritt des Fellowships werden die Fellows über ihre besonderen Pflichten und Obliegenheiten belehrt. Der Status der Fellows als Externe bei Work4Germany wird bei allen dienstlichen Innen- und Außenkontakten deutlich gemacht.

8. Folgen bei Nichteinhaltung oder Regelverstößen

Fellows und teilnehmende Einheiten der Bundesverwaltung verpflichten sich uns gegenüber zur Einhaltung des und der Transparenz-Richtlinien.

Ein Fellow oder Projektpartner, der gegen diese Richtlinien oder gegen darüber hinaus reichende Vereinbarungen (z.B. Geheimhaltungspflichten) verstößt, wird mit sofortiger Wirkung aus dem Programm ausgeschlossen. Sie verlieren jeglichen Anspruch auf weitere Vergütung oder Zugriff auf Programm Ergebnisse. Konstellationen, in denen vorsätzlich relevante Tatsachen verschwiegen wurden, werden entsprechend behandelt. Wir verpflichten
uns, mit diesen Fällen transparent umzugehen.

9. Ende des Fellowships

Mit Abschluss der Programme endet die Beschäftigung bei der 4Germany UG. Über die Dauer des Programms hinaus hat der Fellow keinerlei Ansprüche finanzieller und ideeller Art gegenüber der 4Germany UG und dem jeweiligen Ministerium.

10. Transparenz und Veröffentlichung

Wir verpflichten uns, die Einhaltung der Transparenz-Richtlinien zu kontrollieren, zu dokumentieren und unter Berücksichtigung berechtigter Schutzinteressen aller Beteiligter zu veröffentlichen. Dies umfasst mindestens die Anzahl und Eignung der Fellows, vorherige Arbeitgeber und Tätigkeit, Einsatzbereich und Tätigkeit in der Bundesverwaltung sowie die Form und Höhe der Entlohnung.

Die Fellows des Work4Germany Programms werden außerdem im jährlichen Bericht des Bundesministerium des Inneren über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung erfasst und dort veröffentlicht.

Diese Transparenz-Richtlinien wurden entwickelt unter Berücksichtigung der Standards zur Korruptionsprävention, der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung vom 17. Juli 2008 sowie Empfehlungen des Bundesrechnungshofes und des Vereins LobbyControl e.V. im Zusammenhang mit dem Einsatz Externer Mitarbeiter in Ministerien.